Ausübung eines Vorkaufsrechts „Nördlich der Calwer Straße“

Reiner Balko zur Gemeinderatssitzung am 20.01.2020

Vor gerade einmal 7 Monaten haben wir den „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Calwer Straße“ vom 28.11.2016 aufgehoben und am 24.06.2019 in einer neuen Fassung mit verkleinertem Gebiet beschlossen. Das Flur-Stück 2995 für welches heute das Vorkaufsrecht beschlossen werden soll, liegt seit der Neufassung vom Juni 2019 eindeutig ausserhalb des aktuell beschlossenen Bebauungsplangebietes.
Da fragt man sich, welches Interesse die Gemeinde Tamm an einer 4.335 m² Ackerfläche haben könnte und wo hier das „Wohl der Allgemeinheit“ ist. Tatsächlich steckt natürlich der Wunsch dahinter, das Bebauungsgebiet in der 2016 vorgesehenen Größe in einem Zuge zu realisieren
Tatsächlich steckt hinter dieser Beschlußvorlage aber auch ein „internes Geschacher aus den stillen Kämmerlein“ zwischen dem Bürgermeister und einem großen Besigheimer
Bauträger. Der ausgehandelte – aber vom Gemeinderat bislang nicht beratene oder gar beschlossene - „Deal“ läuft darauf hinaus – dass das Umlegungsgebietgebiet wieder auf den Umfang von 2016 erweitert wird und das Besigheimer Unternehmen als „Gegenleistung“ den Zuschlag für rund 4.000 m² Bauplatzfläche für den Geschoßwohnungsbau im Neubaugebiet Calwer Straße erhält.
Das bedeutet, dass ein großer Teil der raren und begehrten Flächen für den Geschoßwohnungsbau praktisch ohne Wettbewerb unter der Hand an den Besigheimer
Bauträger vergeben werden soll. Wir hatten dazu bereits im Mai 2019 beantragt, dass die gemeindeeigenen Bauflächen für den Geschoßwohnungsbau unter allen interessierten kommunalen und privaten Bauträgern ausgeschrieben und vergeben werden. Die Bieter sollen demnach neben einem Planungskonzept ein Kaufpreisangebot unterbreiten.
Dem Angebot sind Planskizzen zu der vorgesehenen Bebauung beizufügen,
• die das städtebauliche Konzept,
• den Wohnungsmix,
• das vorgesehene Maß der baulichen Nutzung,
• die Frage ob innovative Baumethoden ausgeführt werden sollen
• oder ob ein besonderes Energiekonzept vorgesehen ist,
erläutern.
Über die Vergabe an die anonym bewerteten Bieter soll nach unserer Vorstellung der Gemeinderat entscheiden Maßgeblich ist neben dem Kaufpreisangebot auch die Qualität des vorgestellten Planungskonzeptes.
Dies ist immer noch unsere Vorstellung von einer fairen und transparenten Vergabe von Bauflächen. Wir halten es nach wie vor für völlig unangemessen und fragwürdig, wenn derart große Flächen ohne jeglichen finanziellen und vor allem auch qualitativen Wettbewerb freihändig an einen Bauträger vergeben würden.
Denken wir doch bitte an das zu veräußernde Grundstück an der Brächterstraße. Dies haben wir richtigerweise öffentlich ausgeschrieben, Planskizzen von den Bewerbern
gefordert, Vergabekriterien aufgestellt und die Bewerber nach einem komplizierten Bewertungssystem priorisiert – das alles wegen 700 m² Baugrundstück.
Wir können nicht erkennen, warum diese Maßstäbe nicht auch an 4.000 m² Geschoßwohnungsbaufläche in der Calwer Straße angelegt werden sollen.
Wir alle haben die Verpflichtung und den Willen zum Wohle der Gemeinde Tamm und ihrer Einwohner zu handeln – das möchten wir auch niemand anderem in Abrede stellen. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass sich das Wohl der Gemeinde nicht ausschließlich an der maximal zu erzielenden Geldsumme definieren lässt
Wir denken für die Bürger ist es ebenso wichtig, wenn
1. das neu entstehende bauliche Umfeld eine städtebauliche Qualität hat, in der man gerne lebt und die Gebäude gut gestaltet sind – schließlich müssen die entstehenden
Gebäude von allen Tammern mindestens die nächsten 80 – 100 Jahre angesehen werden.
2. die entstehenden Gebäude einen guten Wohnungsmix haben, in dem sich Nachbarschaften bilden und unterschiedliche soziale Gruppen zusammen leben können.
3. die künftigen Häuser mit nachhaltigen Baustoffen und vernünftigen Energiekonzepten erstellt werden
4. die Mieten bezahlbar sind
5. die gewählten Vertreter der Bürger fair, offen und nachvollziehbar handeln.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Flur Stück 2995 macht so lange keinen Sinn, wie wir nicht auch im Besitz des benachbarten Flur Stück 2996 sind – welches schon im Eigentum des Besigheimer Bauträgers ist.
Im Gegenteil, mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verschlechtern wir unsere Position ohne erkennbaren Grund und geben uns eindeutig in die Hand des Besigheimer Bauträgers. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts begeben wir uns ohne Notwendigkeit wieder zurück auf die Situation vor dem Juni 2019.
Wenn wir heute die Ausübung des Vorkaufsrechtes beschließen und für das Grundstück eine ¾ Million ausgeben, sind wir im Zugzwang das Gebiet in der ursprünglichen Größe von 2016 zu realisieren, sonst hätten wir eine sehr teure Ackerfläche erworben. Durch das benachbarte ca. 2.000 m² große Acker Grundstück welches aktuell ebenfalls außerhalb des Umlegungsgebietes liegt und bereits dem Besigheimer Unternehmen gehört kann uns dieses nach wie vor die Bedingungen diktieren.
Ohne deren Mitwirkungsbereitschaft wird es keine Umlegung geben und dazu sind keine 6.300 m² nötig, es genügen auch die bereits im Besitz des Bauträgers befindlichen 2.000 m².
Im Gegenteil das Risiko bei einem Scheitern auf zu teuer erworbenem Ackerland sitzen zu bleiben, verschiebt sich eindeutig in Richtung der Gemeinde Tamm Wir sehen keinen Grund, die Verhandlungsposition des Bauträgers durch die Ausübung des Vorkaufsrecht so signifikant zu verbessern und unsere Verhandlungsposition so deutlich zu verschlechtern. Die Planungshoheit hat die Gemeinde und wenn das Besigheimer Unternehmen tatsächlich auf die Vorstellungen der Gemeinde eingehen möchte, können diese wie alle anderen Grundstückseigentümer der Umlegungsvereinbarung zustimmen und „regulär“ ohne daran gekoppelte Bedingungen teilnehmen, in diesem Fall spräche auch nichts dagegen das Umlegungsgebiet wieder zu erweitern.
Ein heutiger Kauf des Grundstückes ist dazu aber definitiv nicht erforderlich Wenn die Teilnahme an der Umlegung letztlich aber an Forderungen gekoppelt wird, sollten
wir weiterhin „klare Kante“ zeigen und auf die Umlegung des 2. Bauabschnittes verzichten, vielleicht steigt das Besigheimer Unternehmen dann in den Anbau von Kartoffeln ein.
Die Fraktion Bündnis 90 /DIE GRÜNEN wird dem Beschlußantrag daher nicht zustimmen.