Stellungnahme zu Punkt Nr. 4 der Tagesordnung – Geplanter Kindergarten in der Öhringer Straße – Entscheidung der Gemeinde über Kauf oder Miete
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es mehr denn je darum unterschiedliche Punkte abzuwägen und zu gewichten. An erster Stelle steht natürlich der finanzielle Aspekt. Lohnt sich ein Kauf und wir müssen viel Geld auf den Tisch legen oder würde bei einer Miete ein finanzieller Spielraum für andere Investitionen möglich sein? Zum anderen stellt sich die Frage, warum kaufen und nicht selbst erstellen?
Dass der Außenbereich sowohl bei einer Miete, als auch im Falle des Kaufs von der Gemeinde erstellt werden muss war von Anfang an klar und muss nicht in die Überlegung mit einbezogen werden. Auch ist klar, dass auch bei beiden Optionen die Inneneinrichtung von der Gemeinde übernommen werden muss.
Nach reiflicher Überlegung kommen auch wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Schluss, dass eine Erstellung der Kinderbetreuungseinrichtung durch einen Investor und sich der anschließende Kauf finanziell rechnet. Dies sieht man deutlich in einer Gegenüberstellung von Miet- und Kaufpreis über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die Gemeinde Tamm hat für das kommende Jahr ein Defizit an Plätzen für Kinder über 3 Jahre. Hier sind wir für das kommende Jahr sehr schlecht aufgestellt. Deshalb spielt der Faktor Zeit eine wichtige Rolle.
Ein privater Investor hat die Zeit auf seiner Seite. Er muss nicht lange Verwaltungs- und Entscheidungswege auf sich nehmen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Auch bietet ihm der Markt deutlich mehr Möglichkeiten und Spielräume für ihn. Obwohl wir uns natürlich mit einem Kauf den Spielraum für weitere Investitionen einschränken, sehen wir in der Abwägung im Kauf dennoch mehr positive als negative Aspekte.
Neben allen den genannten Aspekten stehen wir natürlich zum jetzigen Zeitpunkt auch gegenüber dem Investor in der Pflicht. Wir haben viele Gespräche geführt und uns im Vorfeld „schon weit aus dem Fenster gelehnt“. Deshalb sind wir froh, dass nun auch die Rahmenbedingungen zeigen, dass der Weg der Zusammenarbeit mit einem Investor eine gute sein kann. Wir hoffen, dass dies auch der Investor so sieht.
Wie sich die Zusammenarbeit in einer Eigentümergemeinschaft später einmal darstellen wird muss abgewartet werden. Ich bin auch hier guter Hoffnung. Andere Kommunen wie Asperg und Möglingen praktizieren die Konstellation von Betreuung und Wohnen bereits seit mehreren Jahren und mir ist in meiner Zeit in Möglingen nichts an Querelen zu Ohren gekommen.
Nach Abwägung aller Punkte sind wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Entschluss gekommen, dass ein Kauf die Option unserer Wahl ist. Wir stimmen der Entscheidung einstimmig zu.
