Gemeinderatssitzung 12.10.2020

Stellungnahme von Karin Vogt zu Punkt Nr. 3 der Tagesordnung: Nachtragshaushalt 2020
Ein Nachtragshaushalt wird notwendig wenn, und so definiert es § 82, Punkt 1 der GemO: „Sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt.“


Der letzte Nachtragshaushalt der Gemeinde Tamm wurde im Jahr 2014 dem Gemeinderat vorgelegt. Hier ging er erfreulicherweise um eine erheblich Änderung der Gewerbesteuer, nämlich um deutlich mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer als angenommen. Im Jahr 2020 hat uns jedoch leider die Coronapandemie im Hinblick auf die Gewerbesteuer ein großes Loch in die Haushaltskasse geschlagen.

Die Gewebesteuer ist exorbitant zurückgegangen. Dieses Wort „erheblich“ im Hinblick auf prognostizierte Fehlbeträge im Haushaltsplan der Gemeinde Tamm ist ausschlaggebend, dass wir nun heute einen Nachtragshalt vorliegen haben.


So wie die Verwaltung, sehen auch wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN keine bessere Lösung als für den Rest des Jahres Prioritäten zu setzen und unabdingbare Projekte ins nächste bzw. übernächste Jahr zu verschieben. So Leid uns dies auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Gemeinde Tamm auch fällt. Jedoch hätten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anderen Projekten mehr Priorität beigemessen bzw. hätte in manchen Berichen aus unserer Sicht weniger Geld eingestellt werden können. So zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus die veranschlagte Summe auf 60.000 € reduziert werden können. In den vergangenen Jahren sind wir durchaus auch mit größeren Maßnahmen
in der Planung mit dieser Summe im Jahr ausgekommen.


Dieses Geld hätten wir durchaus besser in den Ausbau des Radwegenetzes hier in Tamm stecken können. Aufgrund der Coronasorgen der Menschen hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass unterschiedlichste Personengruppen den Umstieg auf das Fahrrad vorgenommen haben. Auch verschiedenste Statistiken haben die Zunahme der Fahrradfahrer dokumentiert. Gerade in diesem Bereich die Stunde zum Wandel in der Mobilität zu nutzen hätten wir gut gefunden. Hier ein Zeichen zu setzen, diese Veränderung zu unterstützen und in diesem Bereich wäre eine Investition in die Zukunft richtig gewesen. Leider ist die Verwaltung immer noch in ihrer Priorisierung der finanziellen Mittel im klassischen Modell der Mobilität verhaftet, nämlich Straßen-, Parkplatz- und Stellplatzausbau.


Sorge überkam uns bei der Betrachtung des Nachtragshaushalts beim Punkt:
„Einsparungen, da es derzeit keinen Personalrat gibt“. Da haben wir kurz und trocken geschluckt. Wir sehen den Personalrat als ein wichtiges Organ in einer Verwaltung an und setzen uns dafür ein, dass er als Anlaufstelle für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seinen Platz in der Verwaltung hat. Er darf dem Rotstift nicht zum Opfer fallen! Die Verwaltung hat uns jedoch bereits in der Verwaltungsausschusssitzung versichert, dass spätestens im Januar, auf jeden Fall jedoch noch vor den Wahlen im Frühjahr, wieder ein neuer Personalrat in der Tammer Verwaltung installiert wird. Dies lässt uns aufatmen.


Gerne möchte ich noch kurz auf die Fahrradboxen am Bahnhof zu sprechen kommen.

Etwa genau vor einem Jahr hat uns das Bauamt versprochen, dass wir im Dezember 2019 eine Vorlage und einen Plan zu den Fahrradboxen erhalten sollen. Dann kam das neue Jahr, anschließend Corona und… aus den Augen, aus dem Sinn. Bis heute haben wir leider nichts mehr von unseren Fahrradboxen gehört. Eine Plansumme steht im Nachtragshaushalt, deshalb ersehnen wir nun in einer der nächsten Sitzungen die versprochene Vorlage zu den Fahrradboxen.

 

An dieser Stelle noch ein dickes Lob hinsichtlich des Sparwillens der Verwaltung. Alle Bereiche der Verwaltung haben ihr Bestes gegeben um einen einigermaßen soliden Nachtragshaushalt hin zu bekommen. Der Wille zum Sparen wird deutlich.


Zum Schluss noch einen kleinen Schwenk zur Feuerwehr, deren Aufgabe wir sehr schätzen. Es muss auch bei der Feuerwehr ankommen, dass wir in Zukunft gezwungen sind finanzielle etwas „kleinere Brötchen zu backen“. Da möchten wir auch die Feuerwehr bitten ihren Beitrag zum Sparen zu leisten. Wir sind uns dabei im Klaren, dass es im Bereich der Feuerwehr weiterhin viel zu tun gibt. Jedoch im Hinblick auf unseren kommenden Haushalt gilt es vieles an Wünschen genau zu überprüfen und vor allem Prioritäten zu setzen. Die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde, hoffentlich nur in den nächsten zwei Jahren, müssen wir versuchen so gut es geht zu meistern. Dies verlangt Anstrengungen aller Akteure in der Gemeinde. Dies zu erreichen gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen und ihren Beitrag zum Wohle der Gemeinde leisten.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Nachtragshaushalt einstimmig zu.

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