Gemeinderatssitzung 20.01.2020

Stellungnahme von Karin Vogt zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2020

Wo und wie beginnt man im Jahr 2020 aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stellungnahme zum Tammer Haushalt, in denen es an vielen Ecken der Welt und des politischen Lebens scheinbar unlösbare Konflikte, Krisen und Katastrophen gibt. So mag es den Eindruck erwecken, dass wir in Tamm, in diesen turbulenten Zeiten, auf einer Insel der Seligen. Finanziell sehr gut aufgestellt, muss das Jahr 2020 dennoch mit Bedacht auf die kommenden zwei Jahre gesehen werden. Aktuell haben wir in unserem Sparkässchen über 10 Mio. Euro an Rücklagen und werden daraus im laufenden Jahr zum Glück voraussichtlich nur knapp 1,2 Mio. Euro entnehmen müssen. Ebenso sind wir in der komfortablen finanziellen Lage einen Großteil des Schuldenberges der Gemeinde Tamm mit fast 4 Mio. Euro abbauen zu können. Am Ende des
Haushaltsjahres ist dann nur noch ein Kredit mit etwas weniger als 350.000 Euro offen. Dies ist doch für das Jahr 2020 eine gute Prognose. Aber das Geld in der Rücklage ist auch dringend nötig, denn wir werden dieses Geld in den nächsten zwei Jahren für bauliche Investitionen dringend benötigen. Bereits in diesem Jahr sind 46 % des Gesamthaushalts für Investitionen im Baubereich eingeplant. Wie sie dem Haushaltsplan entnehmen können handelt es sich dabei großteils um Investitionen im Bildungs- und Betreuungsbereich. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen dies sehr. Dies ist für uns gut angelegtes Geld. Eine attraktive Umgebung zum Lernen für Kinder, Schüler und Schülerinnen, als auch innovative Arbeitsplätze zu schaffen für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, sehen wir als originäre Aufgabe der Kommune, um die Jugend für die Welt zu befähigen. Vor allem im Bereich der Digitalisierung müssen wir schnellstmöglich gute Bedingungen schaffen bzw. mit Nachdruck daran arbeiten um im Konkurrenzkampf der Bildungseinrichtungen nicht abgehängt zu werden. Leider sehen wir im Jahr 2020 nicht wo es im Bereich Digitalisierung in der Gemeinde Tamm hingehen soll. Es sind keine Gelder dafür im Haushalt eingestellt. Wir haben uns im Jahr 2019 zwar entschlossen dem Digitalpakt des Landkreises Ludwigsburg anzuschließen. Welche Aktivitäten und wie es in diesem Bereich weitergehen wird ist im Moment für uns jedoch nicht ersichtlich. Wir würden es begrüßen
und dies gerne auch so als Bitte an die Verwaltung formulieren, wenn wir in Abständen, sagen wir alle drei Monate, ein Update zu diesem Projekt erhalten könnten um auf dem Laufenden zu sein.

Die Kinderbetreuung wird weiterhin eines der drängendsten Themen hier in Tamm bleiben. Rechtzeitig in ein gutes Betreuungssystem zu investieren ist in der heutigen Zeit die Grundlage einer vorausschauenden Gemeindeentwicklung und bedarfsorientierten Handelns. Stuttgart erlebt im Moment einen Baby-Boom. Für die einen Glück steht doch in Stuttgart zu befürchten, dass die Betreuungsplätze dort in den nächsten Jahren damit nicht Schritt halten können. Die Gemeinde Tamm befindet sich hier auf einem guten Weg, wie sie bereits in einem der nächsten Punkte der Tagesordnung, mit dem Startschuss zum Bau einer neuen Betreuungseinrichtung im Erlenweg, sehen können. Für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unerlässlich, dass wir weiterhin daran arbeiten, dass Tammer Familien sich in diesem Bereich auf die Kommune verlassen können. Arbeitswelt und Familie müssen weiterhin unproblematisch kombinierbar und vor allem planbar sein. Da ist es nur in Ordnung, wenn die Kommune aus dem guten Ergebnis der Einkommenssteuer einen Teil der Finanzen in Form von guten Standards und hoher Qualität im Bildungs- und Betreuungsbereich an die arbeitende Bevölkerung zurückgibt.

Ein weiteres Großprojekt wird der Umbau bzw. Neubau der Grundschule Hohenstange sein. Nicht nur hier werden wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Mischung von Ökologie und Ökonomie großen Wert legen. Spannend im Zusammenhang bei dieser Sanierung bzw. dem Neubau wird sein, was mit dem Vordach der Grundschule passieren wird. Dies wurde vor einigen Jahren mit einer immensen Summe und unter kontroversen Diskussionen erneuert. Klopfen wir dieses Dach dann in die Tonne?? Wir sind gespannt was kommt!

Ein weiteres Thema mit höchster Priorität für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wen verwundert es, sind die Themen Klimaschutz und Klimaneutralität, sowie Nachhaltigkeit. Im Haushalt 2020 sprießen davon erste kleine Pflänzchen. Da steht Geld im Haushalt um für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Laptops zu beschaffen, damit der Papierflut ein Ende bereitet wird. Ebenso sieht der Haushalt Gelder vor für den Austausch von Fahrzeugen im Bauhof. Auch dies ist unter ökologischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll.
Beim Bürgergarten liegen uns erste Planungen vor. Im Hinblick auch auf Artenvielfalt und Diversität ein gutes ökologisches Projekt. So wie es im Moment aussieht werden die ersten aktiven Schritte im Jahr 2020 folgen. Hier ist in unseren Augen jedoch die Umsetzung der Maßnahmen von großer Bedeutung und wir werden dabei auf hohe ökologische Standards Wert legen – wie z.B. auf Streuobstwiesen, Flächen mit Wildblumen und Gewächsen für Insekten, als auch Nistmöglichkeiten für Tiere jeglicher Art, aber auch auf die Verwendung von einfachen und natürlichen Materialien. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denken: Weniger ist hier mehr!!

Mit Freude verweisen wir auf den TOP 4. Hier geht es mit dem Bebauungsplan zwischen Bahnhof und Bahnlinie um den ersten Schritt hin zu unseren lang ersehnten Fahrradboxen, Ladestationen für Pedelecs und eine mögliche Car-Sharing- und Pedelec-Station. Zwei Jahren ist es her, dass wir über dieses Projekt gesprochen haben. Eine lange Zeit. Eine zu lange Zeit für ökologische Maßnahmen wie wir finden! Hier setzt dann auch unsere Kritik an. Einzelne Maßnahmen die gut für die Umwelt sind müssen schneller und konsequenter umgesetzt werden. Da wird von der Verwaltung bei kommunalen Neubauten mit Fotovoltaik- oder thermischen Solaranlagen geworben. Zum Teil liegen dafür auch Beschlüsse vor. Umgesetzt werden sie mit erheblicher Verspätung oder gar nicht. So ist uns z.B. die Thermische Solaranlage für die Sporthalle Egelsee
komplett abhandengekommen. Über diese finden wir nichts mehr im Haushalt – weg, verwunden. Gestrichen bei der Umstellung auf das NHKR? Seien sie
versichert, hier wird im Haushalt 2021 ein Antrag dazu kommen falls sich bis dorthin nichts getan hat. Wann die Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Anschlussunterbringung realisiert wird steht im Moment auch noch in den Sternen. Leider hängt der Zeitplan zu allem Unglück auch noch von einem Investor ab, der die Schnellladestation dort auf den Weg bringen will. Bei diesem Projekt können sie sicher sein, dass wir auf jeden Fall hinterher sein werden.

Weiß eigentlich jemand von ihnen hier in der Runde noch wo unser Klimaschutzkonzept abgeblieben ist? Erinnern sie sich noch daran? Da war einmal ein Gutachten, welches aufwendig und mit viel Geld erstellt wurde. Wir vermuten dass dieses Konzept in einer der Schublade vor sich hin staubt.
Eigentlich sollen Konzepte u.a. Grundlage für die praktische Arbeit der Verwaltung sein. Ich kann mich nicht erinnern wann wir zuletzt etwas über das Klimaschutzkonzept gehört hätten. Ich bin mir sicher, dass es aus diesem Klimaschutzkonzept noch etliche Maßnahmen gibt, die wir noch nicht umgesetzt haben. Es wäre aber an der Zeit! Berichtigen sie mich wenn ich falsch liege.

Als ich letztens meine Gemeinderatsunterlagen gemistet habe, bin ich auf ein im Jahr 2015 ausgearbeitetes Radwegekonzept gestoßen. Vier Jahre lang lag es in den Tiefen vergraben. In diesem Konzept ist auch der geplante Radweg entlang der L1110 und L1133 enthalten. Jedoch noch einige Maßnahmen mehr.
Übrigens genau die von uns in der Vorberatung angesprochenen Punkte sind darin detailliert ausgearbeitet. Falls dieses Konzept nun die Grundlage für den weiteren Ausbau der Radwege hier in Tamm sein sollte, befürworten wir dies sehr. Mit dem Ausbau des o.g. Radwegs kann in unseren Augen nur der Anfang gemacht werden. Mehr ist nötig! Denn gerade Klimaschutz und Radwege sind u.a. die aktuellen Themen die die Menschen im Land bewegen. Sosehr, dass sie dafür sogar auf die Straße gehen. Deshalb fordern wir einen kontinuierlichen Ausbau des Radwegenetzes hier in Tamm. Also liebe Verwaltung, lassen sie dieses Konzept nicht wieder in der Schublade verschwinden. Wir brauchen es im nächsten Jahr bei der Aufstellung des Haushalts 2021 wieder und wir werden sie erinnern.

Bleiben wir doch noch kurz bei der Mobilität. Dies wird bzw. muss sich zukünftig verändern. Der Markt ist in diesem Bereich voll in Bewegung und wird in den nächsten Jahrzehnten komplett neu aufgestellt werden. Der Individualverkehr ist seit Jahren nicht nur im Raum Ludwigsburg am Rande der Kapazitätsgrenze, die Feinstaubwerte sind es übrigens auch. Was wir zukünftig brauchen werden ist eine ganzheitliche Umstellung auf Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr, damit unsere Straßen entlastet werden. Aktuell sind Themen wir autonomes Fahren, Radfernverbindungen und intelligente Leittechnik beim öffentlichen Nahverkehr in aller Mund. Deshalb müssen wir bei unseren Entscheidungen weg vom Auto hin zu alternativen Fortbewegungsmitteln denken. Dazu gehört aus unserer Sicht sowohl im öffentlichen Nahverkehr die S-Bahn-Frequenzen zu erhöhen und die Züge zu verlängern. Hier wünschen wir uns, dass die Verwaltung mit dem VVS in ständigem Austausch darüber ist. Daneben ist es wichtig auch die
Busverbindungen in der Kommune auszuweiten und attraktiver zu gestalten. Jedes Jahr gibt es im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans die Möglichkeit für Städte und Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ludwigsburg ihr Nahverkehrsnetz zu überarbeiten. Diese Jahr wird bestellt, das kommende Jahr bezahlt. Seit Jahren fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anbindung des alten Orts an den Bahnhof und die Erhöhung der Frequenz in Richtung Möglingen, Markgröningen und Bissingen. Wir würden uns wünschen, dass sie liebe Verwaltung in dieser Angelegenheit das Gespräch mit den Nachbarkommunen suchen und deren Interesse dafür abklopfen. Ich bin mir fast sicher, dass es dort auch einen Bedarf gibt. Die Praxis zeigt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo eine Buslinie ist, wird diese in kürzester Zeit auch angenommen werden.

In Sachen Auto und CO2-Ausstoß sind wir leider hier in Tamm im industriellen Zeitalter hängen geblieben, indem man sich noch wenig Gedanken über Umweltverschmutzung machte. Im Gegensatz zu Tübingen, Bietigheim oder Ludwigsburg darf der Bürgermeister aus Tamm mit Erlaubnis der Mehrheit des Gemeinderats noch immer eine spritschluckende Edelkarosse als Dienstwagen bestellen und die Post wird immer noch mit einem Kleinwagen, der mit Benzin oder sogar Diesel betrieben wird, in jeden Winkel der Gemeinde gekarrt werden. Wir sind über diese Entscheidung sehr unglücklich. Zeigt es aber auch, dass wir in Tamm in den Bereichen Klimaschutz und Klimaneutralität, sowie der Nachhaltigkeit noch dicke Bretter zu bohren haben. Unser grüner Fußabdruck ist im Moment noch so groß wie der eines Dinosauriers. Wir werden daran arbeiten – für unser Kinder und Enkelkinder!!

Gerne möchte ich nun auf die Hohenstange wechseln und zwar zum fehlenden Einkaufsmarkt am Wasserturm. Wir hoffen, dass uns dieses Thema im kommenden Jahr noch sehr beschäftigen wird, denn dann gäbe es Bewegung in dieser Sache und es würde vorwärts gehen. Seit geraumer Zeit ist es ein Trauerspiel was dort passiert. Da stehen zum Teil seit Jahren Geschäfte leer und die Ladeneinheiten die in letzter Zeit wieder vermietet wurden verströmen jedoch den Ruf des Anrüchigen. Siehe Eichbaumtheke - ein Stripteaselokal auf der Hohenstange, was soll das denn!! Dies zeigt jedoch auf, wie bedenklich im Moment die Situation am Wasserturm ist. Wir alle wissen, dass sie Herr Bernhard bereits fleißig daran arbeiten Lösungen mit den Investoren zu finden. Dieses Projekt hat für uns alle eine hohe Priorität. Sie kommen mit ihrem Handeln ihrer Pflicht zur städtebaulichen Strukturierung nach und sorgen sich mit Recht um die Entwicklung in diesem Bereich der Hohenstange. Jedoch werden sie immer wieder durch die zuständigen Stellen ausgebremst oder einfach nicht angehört. Nun denken wir von den Grünen ist es an der Zeit eine härtere Gangart einzuschlagen. Steigen sie den Zuständigen mal tüchtig auf die Füße! Oder fragen sie bei ihrem Bürgermeisterkollegen in Ludwigshafen um Informationen und ggf. um Unterstützung nach! Fahren sie dort vorbei und fordern persönlich einen Termin ein! Hier denken wir wären alle Mittel recht.
Diese Verschärfung ist sicherlich auch im Sinne der auf der Hohenstange ansässigen Einzelhändler. Hier schwelt schon lange die Sorge um den „Ausverkauf“ der Hohenstange. Sie wissen, dass sie bei diesem Projekt jede erdenkliche Unterstützung des Gemeinderats, der Einzelhändler haben, aber auch Teile der Bevölkerung der Hohenstange stehen fest an ihrer Seite. Auch im Hinblick auf die Erweiterung im Bereich der Calwer Straße ist eine gut funktionierende Nahversorgung im Wohngebiet Hohenstange unerlässlich. Hier sollen in absehbarer Zeit einige Menschen aufgesiedelt werden, die ebenfalls nicht alle mit dem Auto unterwegs sein wollen und in unseren Augen auch lieber zu Fuß laufen sollen. Deshalb ist hier zeitnah eine gute Lösung gefragt.

Lassen sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zum geplanten Neubaugebiet Calwer Straße verlieren. Die Grundstücksankäufe sind weitgehend abgeschlossen und es geht im Laufe des Jahres darum das Gebiet entsprechend zu strukturieren. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen, dass sich die Anforderungen an ein Neubaugebiet zukünftig ändern werden. So müssen in den Kommunen und Städten zum einen, aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes, immer mehr Wohnungen mit  Sozialbindung geschaffen werden. Zum Glück haben wir beim Bebauungsplan Calwer Straße diesbezüglich, und mehr oder weniger in letzter Sekunde, das Ruder noch herumgerissen. Auf unsere Anregung hin wurden zwanzig Prozent der Wohnungen als Wohnungen mit Sozialbindung in den Bebauungsplan aufgenommen und beschlossen. Aus unserer Sicht kann die Quote durchaus auch bei 25 – 30 % liegen und MUSS zukünftig ein Standard bei zukünftigen Neubaugebieten sein. Denn wenn wir den Blick auf die Mitte der Gesellschaft richten tut es Not den Menschen die Chance auf eine 33 % geringere Miete anzubieten. Dies ist die Pflicht und die Verantwortung einer Kommune. Wir werden zum anderen auch weiter für alternative Wohnformen in Neubaugebieten kämpfen. Das Land hat im neuen Haushalt einige Förderprogramme dafür aufgestellt, denn dies ist die Zukunft. Nicht nur Mehrgenerationenhäuser, sondern auch Integrative-Wohnkonzepte oder Genossenschaftsbauten werden gefördert, sie sind innovativ und werden vor allem nachgefragt. Deshalb müssen wir dies auch in Tamm anbieten.

Wir denken, dass die Attraktivität eines Wohngebiets bzw. städtebauliche Glanzlichter oft nur durch einen Wettbewerb zwischen Investoren geschaffen werden kann. Beispiele für schlecht gestaltete Gebäude oder Wohngebiete gibt es zu Hauf. Dies sollten wir durch kluges Handeln vermeiden.

Auch ist uns das Thema Wirtschaftsförderung in Tamm immer ein Anliegen, obwohl uns Grünen immer nachgesagt wird, dass „wir Wirtschaft nicht könnten“. Seit Jahren sind wir die einzige Fraktion, die hier in Tamm immer und immer wieder auf dieses Thema hinweist. Im Zuge des Kommunalwahlkampfs wurden wir immer wieder auf dieses Thema angesprochen und es wurde mangelnde Präsenz seitens der Verwaltung angemahnt. Zwar ist eine neue Stelle an der Seite des Bürgermeisters geplant, die sich mit dem Thema Wirtschaftsförderung beschäftigen soll. Doch wir sehen die Zeit wieder ins Land streichen bis der neue Mitarbeiter oder die neue Mitarbeiterin eingearbeitet ist.
Lassen sie uns doch jetzt endlich damit anfangen, unabhängig der Tatsache einer neuen Stelle. Hier ein paar Vorschläge die wir uns aus den Nachbarkommunen abgeschaut haben: Bürgermeister Kürner aus Markgröningen bietet einen Stadtspaziergang mit Gewerbetreibenden und einem anschließenden Ständerling an. In Möglingen organisiert Frau Schwaderer einen Frühstückstreff für Gewerbetreibende mit der Gelegenheit zum informellen Austausch. Die Möglichkeit die Gewerbetreibenden zu vernetzen und ihnen eine Plattform zum Informationsaustausch zu geben ist auch uns ein Anliegen, seit es den Bund der Selbständigen leider in Tamm nicht mehr gibt. Natürlich sollte der Bürgermeister über die Anliegen, Nöte und Sorgen der Gewerbetreiben Bescheid wissen. Durch ihre Gewerbesteuer tragen sie maßgeblich zum Haushalt der Gemeinde bei. Los geht´s, wir haben genug Zeit vertan und das Jahr ist noch jung!!

Wie jedes Jahr in unserer Haushaltsrede möchte ich etwas zum Personal und zu Personalangelegenheiten sagen. Eine Kommune ist ein Arbeitgeber mit vielfältigen und unterschiedlichsten Arbeitsbereichen. Dadurch wird er zu einem interessanten Arbeitgeber. Zudem sollte natürlich die Kommune auch ein lukrativer Arbeitgeber sein. Lukrativ wird im Duden erklärt als: einträglich, gewinnbringend und dadurch für jemanden erstrebenswert. Sehen wir uns jedoch die im Moment ausgeschriebenen oder vakanten Stellen der Gemeinde Tamm an, so sind wir weit weg von einem einträglichen und dadurch für jemanden erstrebenswerten Arbeitsplatz. Insbesondere im Niedriglohnsektor, wenn z.B. eine ausgeschriebene Stelle als Servicekraft für Veranstaltungen in der Tarifgruppe EG 1 TVöD eingestuft wird, jedoch im Arbeitsfeld Tätigkeiten
mit Merkmalen von EG 3 TVöD verlangt werden. Eigentlich gehen mit EG 1 TVöD einfachste Tätigkeiten einher, wie spülen, Gemüse putzen, Wege kehren oder servieren. Keinesfalls aber das Verabreichen oder Verkaufen von Speisen, bei denen die Hygienerichtlinien eingehalten werden müssen. Schon gar nicht der Verkauf von Eintrittskarten, bei dem man es mit Bargeld zu tun hat und deshalb eine gewisse Verantwortung damit einhergeht. Genauso sehen wir dies bei den Hauswirtschaftskräften. Diese werden seit Jahren in unseren Augen durch EG 1 TVöD unterbezahlt. Sie leisten einen wertvollen Beitrag im Bereich der Mensa und der Betreuungseinrichtungen. Haben also neben ihren Tätigkeiten in der Küche u.a. durch das Bedienen komplizierter Gerät zur Zubereitung von Speisen unter Einhaltung der Hygienestandards, auch am Rande pädagogisch auf die Kinder und Jugendlichen einzuwirken. Anhand dieser Tätigkeiten müsste diese Berufsgruppe aus unserer Sicht eindeutig mehr verdienen. Man erwartet Qualität und ist nicht bereit dies entsprechend zu entlohnen. Genauso kritisch sehen wir die Fremdvergabe im Reinigungsbereich. Eine Kommune trägt eine soziale Verantwortung. Fremdvergaben, vor allem und gerade im Reinigungsbereich, gehen in den meisten Fällen sowohl mit schlechten Arbeitsbedingungen, als auch kritischen und oft unsozialen Arbeitsverträgen einher. Dies sind alles Dinge die eine Kommune nicht mitmachen und unterstützen sollte. Deshalb appellieren wir in diesem Bereich auch wieder eigenes Personal zu beschäftigen.

Uns ist bewusst, dass es nach wie vor sehr schwer für eine Kommune ist qualifiziertes Personal in den unterschiedlichsten Bereichen zu finden. Deshalb ist es in unseren Augen unverzichtbar sich um beste Rahmenbedingungen und ein gutes Arbeitsklima zu bemühen. Damit finden und vor allem halten wir Personal und die damit über Jahre wertvollen Erfahrungen der Mitarbeiter*innen.

Zum Schluss noch ein paar wenige Worte zum Personalrat. Ein neuer Personalrat steht oder stand zur Wahl. Hier erwarten wir nach der Findungsphase der Gewählten zeitnah ein Treffen im und mit dem Gemeinderat um sich über die zukünftige Zusammenarbeit auszutauschen.

Ein guter Haushalt hat viele Mütter und Väter, die daran mitgewirkt und zu einem guten Ergebnis beigetragen haben. Federführend unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Bernhard und den Amtsleiterinnen, allen voran die Kämmerei mit Frau Yildiz, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihnen allen einen herzlichen Dank für die Einbringung des Haushalts 2020 und ihr Engagement, dass dies rechtzeitig geschehen ist. Natürlich möchte ich an dieser Stelle sowohl den Gewerbetreibenden, als auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Tamm danken, die mit ihrer Arbeit und ihrem Steueraufkommen das Fundament dieses Haushalts gelegt haben.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt 2020 mit den angeschlossenen Eigenbetrieben einstimmig zu.