Gemeinderatssitzung 29.06.2020

Stellungnahme von Karin Vogt zu Punkt Nr. 2 der Tagesordnung - § 29 GemHVO Haushaltswirtschaftliche Sperre

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.
Dies ist nun so eine Zeit, in der die Verwaltung und der Gemeinderat zusammen-stehen müssen um die Krise, in der wir uns seit Corona befinden, zu meistern. Bereits im ersten Quartal des Jahres 2020 hat die Kämmerei uns gemeldet, dass die Gewerbesteuereinnahmen sich nicht so entwickeln werden wie prognostiziert.

Die Situation wurde durch Corona noch verstärkt.

Nun ist klar, dass wir ein großes Loch im Haushalt haben. Auch werden wir uns vermutlich die nächsten Jahre auf weiterhin drastische Einschnitte gefasst machen müssen. Es ist momentan nicht absehbar, wann es wirtschaftlich wieder stabilere Zeiten geben wird, obwohl Analysten berichten, dass im Juni die Kauflaune der Bevölkerung wieder angestiegen sei. Jedoch liegen auch noch viele Bereiche der Wirtschaft brach oder werden nur in reduziertem Modus gefahren.
Unser Haushaltsplan ist seit Corona völlig aus den Fugen geraten. Zum Glück haben der Bund und das Land finanzielle Hilfe und Unterstützung zugesagt, um die coronabedingten finanziellen Ausfälle an Steuern und Einnahmen zumindest zum Teil zu kompensieren.
Auch wenn es uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwer fällt, unterstützen wir die Verwaltung bei ihrer Bitte um eine Haushaltssperre. Jedoch sollten wir die Zeit bis zur Vorlage des Nachtragshaushalts nutzen, um uns Gedanken über die Prioritäten für zukünftige Projekte zu machen und diese klug wählen.
Gerne gehen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihnen in den Dialog, um die bestmögliche Strategie aus der Krise für die Gemeinde Tamm mit ihnen zu finden.