Rede zum Haushalt von Karin Vogt

Was für eine Zeit! Wir befinden uns im dritten Jahr der Coronapandemie. Aus meiner Sicht ist Tamm im Großen und Ganzen gut durch die Krise gekommen. Die Zuschüsse vom Land, eine Finanzspritze von 2,2 Mio. Euro für die Kommunen, hat das Dilemma auch für uns in Tamm etwas abgemildert. Der Haushaltsplan für 2022 ist solide und gut aufgestellt. Dazu kommt unser gutes Rücklagenpolster, dass wir über die Jahre aufgebaut haben. Dies trägt dazu bei, dass wir die nächsten Jahre noch ohne Kredite auskommen werden. Analysten prognostizieren spätestens für das Jahr 2023 einen deutlichen Anstieg der Wirtschaftsleistung und das Finanzministerium Baden-Württemberg rechnet für das Jahr 2022 für die Kommunen im Land von Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt 1,46 Milliarden Euro. Davon wird sicherlich auch Tamm profitieren. Dabei ist mittlerweile nicht mehr die Gewerbesteuer, sondern seit einigen Jahren die Einkommenssteuer die sichere Bank für unseren Haushalt.

Für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich neben der finanziellen Stabilität die Frage, wie der Beitrag der Gemeinde Tamm zu den vorgegebenen Zielen der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag aussehen muss. Insbesondere mit der nötigen Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, vor allem im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nachhaltigkeit ist die Entscheidungsgrundlage nicht nur der Stunde, sondern der Zukunft. Vor allem auch dahingehend, da unsere Repräsentanten der Politik das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet haben! Deutschland ist zwar weltweit für nur 2 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Sie ist aber bei weitem der größte Emittent innerhalb der EU, des größten Wirtschaftsblocks der Welt und der drittgrößte Klimakiller des Planeten. Verfehlt Deutschland seine Klimaziele, dann schafft auch die EU seine nicht und die Welt leidet! Von einer tiefgreifenden Reform der Industriegesellschaft seit 100 Jahren spricht der Politologe Prof. Dr. Oberreuter der Uni Passau. Erneuerung, Zukunft, Wachstum, Aufbruch verspricht der Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung. In der Automobilindustrie sieht man, dass die Transformation bereits begonnen hat. Entweder Deutschland wird zum Treiber der Veränderung oder es wird in Bedrängnis kommen. So gesehen ist der Klimaschutz nicht nur eine gewaltige Herausforderung, sondern ist auch eine enorme Chance, die es in unseren Augen anzunehmen gilt.

Inmitten dieser Gemengelage befindet sich Tamm und so wie die drei Koalitionäre um die Umsetzung dieser Punkte ringen müssen, so muss sich auch eine Kommune neu ausrichten und sich dieser Herausforderung stellen. Die Verwaltung und wir als Gemeinderät*innen sind in der Verantwortung die anstehenden Entscheidungen diesen Bedürfnissen und Anforderungen anzupassen. Deshalb muss all dies im Umkehrschluss bedeuten, dass wir bei jedem anzugehenden Projekt die Frage stellen müssen: Wie viele Ressourcen werden verbraucht? Welche CO2-Bilanz erreicht dieses Projekt?

Am 01.01.2022 ist ein Kriterienkatalog, eine sogenannte Taxonomie, in Kraft getreten, der genauer definiert, nach welchen Spielregeln etwa ein Gebäude als „grün“ gilt. Im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, geht es neben Umweltthemen um soziale Standards und die Ethik einer Firma. Im Moment wird dieser Nachhaltigkeitsbericht in Deutschland nur von börsennotierten Wirtschaftsunternehmen verlangt. Es ist anzunehmen, dass auch über kurz oder lang Kommunen sich nach diesen Standard ausrichten und einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen müssen. Gehen wir doch jetzt schon bei zukünftigen Projekten in Tamm an die Arbeit und treffen unsere Entscheidungen mit Blick auf die nachfolgende Generation. Nachhaltig und Ressourcenschonung in allen Bereichen, so z.B. im Energiebereich.

Mit unserem Großprojekt der Fernwärmenetze in Alt-Tamm und der Hohenstange haben wir einen ersten, soliden Grundstein im Hinblick auf die CO2 Bilanz der Gemeinde Tamm gelegt. Doch dies darf erst der Anfang sein. Wir, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen unserer Verantwortung gerecht werden und arbeiten daran hier in Tamm die Treibhausgase massiv zu reduzieren. In unseren Augen muss auch für Tamm das Ziel sein, bis SPÄTESTENS 2040 klimaneutral zu werden. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie, mit einem Leitfaden und der Erkenntnis, mit welchen Maßnahmen wir gemeinsam dieses Ziel erreichen wollen. Wir plädieren daherfür ein Klimakonzept 2040, das wir gemeinsam in einer Klausursitzung im Frühjahr/Sommer auf den Weg bringen. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren!

Deutliche Ressourcen gibt es in unseren Augen in Tamm in den Bereichen der Fotovoltaik, der thermischen Solaranlagen und der Windkraft. Dabei geht es uns nicht in erster Linie darum, dass die Gemeinde in diesem Bereich als Geldgeber auftritt, sondern im ersten Schritt die Möglichkeiten der Umsetzung prüft und als Multiplikator fungiert, als Marketingbeauftragte der diese Projekte anschiebt und auf dem Markt platziert. Kommunale Gebäudedächer sollen mit thermischen Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen bestückt werden. Denn vor allem bei unseren Turnhallen würden thermische Anlagen bei der Warmwasserzubereitung unseren Ergebnishaushalt deutlich entlasten, vor allem im Hinblick auf die derzeit hohen Energiepreise. Auch die Kapazitäten von Fotovoltaikanlagen können nicht nur später bei der ökologischen Bilanz des
Fernwärmenetzes herangezogen werden, sondern wir tragen dann auch einen Teil zur Stromproduktion im Südwesten Deutschlands bei.

Bei der Windkraft liegt die Ressource vor unserer Haustüre. Es gibt bereits einen untersuchten Standort für bis zu drei Windräder am Rotenacker Wald. Prüfen kann in unseren Augen gerne auch ein möglicher Interessent. Aber nur eine Prüfung gibt uns doch erst tatsächlich Aufschluss über die Realisierbarkeit!
Auch könnte eine oder mehrere Windkraftanlagen im Hinblick auf unser geplantes Fernwärmenetz eine äußerst lukrative Option sein, denn ein modernes Windrad produziert pro Jahr durchschnittlich zwischen 4 Millionen kWh bis 7 Millionen kWh pro Jahr. Das reicht aus, um 1.000 bis 2.000 Haushalte mit je 3 Personen ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Wir sollten diese Chance nutzen!

Aber nicht nur große Maßnahmen dienen der Nachhaltigkeit. So fordern wir die Verwaltung auf, ihr Beleuchtungskonzept von öffentlichen Gebäuden zu überprüfen. Im Hinblick auf den Artenschutz und das novellierte Naturschutzgesetz ist es nötig alle unnötigen Lichtquellen öffentlicher Gebäude abzuschalten. Dies hilft nicht nur den Insekten, sondern auch unserm Ergebnishaushalt.

An dieser Stelle würden wir hinsichtlich des Artenschutzes eine Baumpflanzaktion anregen. Gerne auch in Zusammenarbeit mit der Grünen Nachbarschaft. Vor einigen Jahren kam die Verwaltung mit der Idee auf den Gemeinderat zu entlang des Holzwegs eine Baumallee anzulegen. Leider versickerte dieser Gedanken damals im Nichts. Deshalb würden wir diesen gerne wieder aus der Mottenkiste holen und ihm Leben einhauchen. Entlang des Holzwegs gibt es viele Streuobstwiesen mit altem, mittlerweile
ausgedünntem Baumbestand. Hier die Lücken zu füllen und mit neuen gesunden Bäumen zu ergänzen finden wir eine schöne Idee, denn Streuobstwiesen sind Naturräume mit hoher Artenvielfalt. Die Landesregierung hat dazu auch einen Fördertopf aufgelegt. Eine Idee wäre die Bäume durch Paten ernten und pflegen zu lassen. Der Gedanke dabei ist, dass viele Menschen gerne wissen woher ihr Obst kommt, jedoch den Platz im eigenen Garten für Obstbäume nicht haben.

Kommen wir zum Thema Wohnungsbau in Tamm. Dabei denken wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu allererst an die zügige Schaffung von Wohnen mit Sozialbindung. Daneben sind uns zukünftig aber auch alternative Bauformen wichtig. Die Landesregierung hat dazu das Programm zur Wohnraumförderung von bisher 250 Mio. Euro auf jetzt 377 Mio. Euro aufgestockt. Weitere 50 Mio. Euro werden für „neues Wohnen“ bereitgestellt. In diesem Programm gibt es eine Förderung für Wohnungen mit variablen Grundrissen und neuen, alternativen Bauformen. Dies klingt nun erstmal gut. Jedoch nützen alle Fördertöpfe nichts, wenn die Kommune die entsprechenden Grundlagen dafür nicht bereitstellen. Wie wir alle wissen entscheiden Kommunen durch die Bauleitplanung, was gebaut werden darf. Oftmals verfügen sie über eigene Grundstücke. Durch diese Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Akzente kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen und beeinflusst werden. Ohne uns als Kommune geht gar nichts. Wir als Entscheidungsträger haben es zukünftig in der Hand, ob es mehr Wohnprojekt wie das von HABILA hier in Tamm geben wird.

Eine große Chance, die wir in unseren Augen unbedingt nutzen sollten, sehen wir im Bereich Wohnen mit Sozialbindung in der Bürgergenossenschaft Wohnen des Landkreises Ludwigsburg. Dieses Konzept wurde erarbeitet für Kommunen ohne Wohnbaugesellschaft. Hierbei soll ohne Gewinnerzielungsabsicht, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum geschaffen und vor allem gehalten werden. Die interessierte Kommune muss dafür Grundstücke in eigener Hand einbringen und erhält dafür Genossenschaftsanteile. Dadurch entsteht ein Mitspracherecht in der Belegung der Wohnungen. In unseren Augen sehen wir im Beitritt in die Bürgergenossenschaft Wohnen ausschließlich Vorteile und konnten bisher keine Risiken erkennen. Wir hoffen, dass dies die Verwaltung auch so sieht und hoffen in Kürze auf eine Sitzungsvorlage, damit Tamm sich dieser Idee anschließen kann.

An dieser Stelle möchten wir an unseren, bereits vor einem Jahr gestellten Antrag zu einer Quote für Wohnen mit Sozialbindung erinnern. Darin fordern wir eine feste Quote für diese Art von Wohnen für Investoren festzulegen. Wir bedauern es sehr, dass die Verwaltung es in einem Jahr nicht geschafft hat sich diesem Antrag zu widmen. Transparenz ist der Verwaltung wichtig. Deshalb wäre dieser Antrag ein gutes Instrument um Transparenz auch für Investoren zu schaffen. Es würden dadurch bei einer Bauvoranfrage zähe und langwierige Diskussionen im Vorfeld über den Anteil von sozialgebundenen Wohnungen mit dem Investor entfallen, was wiederum zur Entlastung des Bauamt führen würde und dort zeitliche Ressourcen freigesetzt werden könnten.

Nachhaltigkeit beim Bauen ist eine besondere Herausforderung. Dies wird am ehesten sichtbar, wenn die Kommune mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei denken wir an die Verwendung von Baustoffen, deren Rohstoffgewinnung/Nutzung umweltverträglich ist und die einfach entsorgt werden können, idealerweise sind sie biologisch abbaubar oder aus recyceltem Material. Nach Möglichkeit sollte die Materialien ohne großen Energie- und Transportaufwand hergestellt werden, was wiederum durch die Beschaffung regionaler Baustoffe am besten gelingt. Hierfür müssten wir dann selbstverständlich unsere Ausschreibungen entsprechend anpassen.

Wenn wir über neu zu erstellenden Wohnraum sprechen, fließen der Verkehr und die Verkehrsströme oft in die Diskussion mit ein. Hier möchten wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Punkten ansprechen, die uns in letzter Zeit immer häufiger in Gesprächen oder Rückmeldungen aus der Bevölkerung begegnen. Nämlich 1. der festgelegte Stellplatzschlüssel von 2,0 Stellplätze pro Wohneinheit bei Bauvorhaben und 2. das hohe Aufkommen parkender Autos im öffentlichen Straßenraum.

Wertvolle Flächen durch Parkplätze zu versiegeln, auch wenn sie mit wasserdurchlässigen Steinen verlegt werden, entspricht nicht unserer Haltung. Uns sind Wiesen und Flächen die bepflanzt sind oder auf denen Kinder spielen deutlich lieber als Stellplätze für Autos. Schaut man sich in den Kommunen in unserer Nachbarschaft um, so gibt es im Moment viele die bei der Ausweisung von Stellplätzen andere Wege gehen. Nämlich in Form von zentralen Quartiers-Parkgarage am Rand des Neubaugebiets, oft mit einem Stellplatzschlüssel von 0,8 pro Wohneinheit. Beispiele dafür sind zu sehen im Heilbronner Quartier Neckarbogen, zukünftig in Asperg im Rauschenberger Areal oder in Salach, in Winnenden in Nürtingen oder in Stöckach bei Stuttgart. Alles Kommunen die sich trauen, dass Auto nicht an erster Stelle ihrer Planungen zu setzen, sondern auf Augenhöhe mit den Fußgängern und Radfahrern planen. Was für ein schöner Gedanke, dass dann ein Neubaugebiet entsteht dessen oberste Priorität in der Wohn- und Aufenthaltsqualität liegt – Wohnen ohne Auto und ohne omnipräsente Parkplätze.

Die Verkehrsdichte in Tamm nimmt zu und das Parken im öffentlichen Raum wird immer schwierigen. Egal ob in Alt-Tamm oder auf der Hohenstange. Die Entwicklung auf den Straßen in jüngster Vergangenheit zeigt, dass der öffentliche Raum eine knappe Ressource und damit kostbar ist. Für Kinder betagter Eltern kann es zur Mammutaufgabe werden Wocheneinkäufe zum Haus der Eltern zu befördern, da ein Parkplatz vor dem Haus nicht zu finden ist. Garagen werden zugestellt mit allem möglichen und die Autos stehen im öffentlichen Straßenraum, wodurch der Parkplatzdruck für Besucher sich weiter erhöht. Die Verwaltung legt uns bei einer innerörtlichen Entwicklung immer wieder die Erstellung zusätzlicher öffentlicher Parkplätzen ans Herz. Wir sehen dies jedoch als unsinnig an. Einen Parkplatz zu bauen kostet zwischen 1.500 € bis 5.000 € und er muss im Schnitt nach 25 Jahren erneuert werden. Die sonstigen Nebenkosten dabei nicht mitgerechnet. In unseren Augen sind diese Ausgaben eine Verschwendung von Steuergeldern! Geld, das sinnvoller eingesetzt werden kann.

Dazu ein Vorschlag: Wir regen an sich Gedanken über eine Parkraumbewirtschaftung in Tamm zu machen. Durch diese Maßnahme haben wir als Kommune die Möglichkeit den schlafenden Verkehr zu lenken. Durch eine Parkraumbewirtschaftung könnten sowohl neben freier Parkplätzen, auch noch Geld für den Gemeindesäckel generieren werden. Garagen würden dann wieder Großteils für das genutzt werden für das sie gedacht sind, nämlich als Parkplatz von Autos. Im Umkehrschluss werden auch noch Ressourcen gespart, indem wir partiell keine neuen öffentlichen Parkplätze mehr bauen müssten. Neben all dem könnte diese Maßnahme Teile der Bevölkerung tatsächlich dazu bewegen auf ein weiteres Auto zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Parallel dazu wäre es natürlich sinnvoll umweltfreundliche Verkehrsarten wie Fuß-. Rad- und Busverkehr weiter zu fördern und anstelle von Parkplätzen, Grünstreifen und Grünzonen zu errichten. Dies ist in unseren Augen nachhaltig, trägt zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende bei.

Zum Schluss noch ein paar allgemeine Punkte die uns am Herzen liegen:
Die LLT hat in ihrer letztjährigen Haushaltsrede einen Statusbericht in bestimmten Abständen zu aktuellen Bauprojekten vom Bauamt vorgeschlagen. Leider hat dieser Punkt damals keine nachhaltige Aufmerksamkeit gefunden. Dies finden wir sehr bedauerlich! An dieser Stelle möchten wir diesen Wunsch erneuern und um einen vierteljährlichen Statusreport zu aktuell laufenden Projekten im Baubereich bitten. Wir sehen es aktuell am Projekt Öhringer Straße. Hier wird uns immer nur auf Nachfrage der Stand des Baufortschrittes mitgeteilt. Auch wird der Gemeinderat über Misslichkeiten an oder um Gebäude nicht entsprechend informiert. So geschehen beim BHKW der Realschule. Da erfuhren wir in der Präsentation zum Fernwärmenetz der LEA darüber. Ebenso über die defekte Geothermie-Heizung im Bürgersaal. Hier fiel uns eine
eingestellte Plansumme im Haushaltsplan unangenehm auf. Erst auf Nachfrage wurden wir aufgeklärt. Wir haben in den kommenden Jahren einige Bauprojekte in der Planung, die wir, und da sind wir uns doch alle einig, gut abarbeiten wollen. Zu diesem Statusbericht braucht es in unseren Augen auch keine seitenweisen Abhandlungen. Uns würden dabei ein/zwei Sätze zu jedem Projekt genügen!

Erneut möchten wir das Thema Personalrat ansprechen. Es gibt bisher immer noch keinen Personalrat als Mitarbeitervertretung im Rathaus. Ich gebe zu, dass es in der Vergangenheit durch den Personalwechsel im Ordnungsamt und durch Umstrukturierungen in der Verwaltung schwierig war sich diesem Thema anzunehmen. Jetzt aber haben wir wieder einen Ordnungsamtsleiter, was uns sehr freut, und nun denken wir ist es an der Zeit sich diesen Punkt erneut auf die Agenda zu legen.

Plastikfrei ist allerorten ein Thema. Wir fordern zukünftig unsere Wochenmärkte und unsere Feste in Tamm plastikfrei zu gestalten. Dies ist organisatorisch kein Hexenwerk mehr. Viele um uns herum tun dies bereits seit mehreren Jahren bei den unterschiedlichsten Gelegenheiten. Wir müssen es nur wollen und entsprechend vorgeben! Dies ist ein kleiner Teil zur Nachhaltigkeit, mit großer Wirkung hinsichtlich der Bewusstseinsbildung.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei Frau Yildiz, den Amtsleitungen und deren Teams für die Erarbeitung des Haushaltsplans. Vor allem für die alljährlich pünktliche Einbringung des Haushaltsplans.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass wir hier im bald städtischen Tamm innovativer, mutiger, weniger zaghaft im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung agieren müssen. Daran werden wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arbeiten, denn uns und vielen Menschen in der Bevölkerung geht der Umbau hin zu Nachhaltigkeit viel zu langsam. Dann lassen sie uns auch hier in Tamm unseren Beitrag dazu leisten und Gas geben.
Packen wir´s an!!
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022 einstimmig zu.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!