Stellungnahme von Karin Vogt zum Tagesordnungspunkt:
Was bedeutet es Herausforderungen anzunehmen? Das Jahr 2020 hat uns in dieser Beziehung viel abverlangt. Eine globale Pandemie zeigt uns wo wir anpacken müssen. Wir haben eine Ahnung davon bekommen welche Herausforderungen noch vor uns liegen: Die Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise, die Bekämpfung der Klimakrise, die Dynamik der Digitalisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Die Corona-Pandemie wirbelt vieles durcheinander. Sie stellt vieles in Frage, wirft lieb gewonnenes über den Haufen und bringt Konsequenzen mit sich, mit denen viele Menschen zu kämpfen haben. Alle Altersgruppen vermissen die Treffen mit Familie und Gleichgesinnten. Die Angst der Bürger*innen vor Rezession, vor Jobverlust und Einbußen im gewohnten Lebensstil sind groß. Verständlich, denn die Krise hat noch kein Ende. Ein Ende ist auch erst absehbar, wenn die Durchimpfung von 60 % der Bevölkerung erfolgreich durchgeführt wurde.
Doch die Pandemie hat erstaunlicherweise auch positive Seiten hervorgebracht. So ist das Thema Homeoffice nun in aller Munde. Wo früher Mitarbeiter*innen mühsam dafür kämpfen mussten ist dies nun eine Selbstverständlichkeit. Auch die Pariser Klimaschutzziele konnten aufgrund des Shut-Downs im Frühjahr 2020 und der damit einhergehenden Reduktion des Individualverkehrs überraschenderweise eingehalten werden. Die zunehmende Digitalisierung als Folge der Pandemie birgt vielfältige Möglichkeiten, unter anderem für Frauen im Berufsleben. Flexiblere Arbeitszeiten, Konferenzen im Netz zusammen mit der eingeschränkten Reisetätigkeit kommt Frauen und vor allem arbeitenden Müttern zugute. Markus Heinen von der Unternehmensberatung EY sagte vor kurzem in der Stuttgarter Zeitung: „Wenn uns das vergangene Jahr eines gelehrt hat, dann insbesondere, dass Wandel nicht immer Jahrzehnte brauchen muss und dass Neues oftmals nachhaltig Gutes hervorbringt.“ Viele Experten sprechen davon, dass wir die Pandemie auch nutzen sollten um uns von altgewohnten Strukturen zu verabschieden und die Gunst der Stunde für die Zukunft nutzen sollten.
Aus kommunaler Sicht stellt sich für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage: Mit welcher Haltung lösen wir die Probleme der Zukunft am besten? Mit welchen Prioritäten gehen wir in die Zukunft? Was machen wir daraus im Hinblick auf die Gemeinde Tamm!
In diesen Gedanken passt nun auch ganz gut das neue Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das vierte in der nunmehr vierzigjährigen Geschichte der Partei. Es trägt die Überschrift: … zu achten und zu schützen… – Veränderung schafft Vielfalt. In der Präambel heißt es: „Unterschiedliche Wege in die Zukunft sind nicht nur möglich, sie sind bereits im Heute angelegt. So wie der Mensch die Macht hat, seine Welt zu zerstören, hat er auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand. Politik ist, sich zusammenzutun und für eine bessere Zukunft einzustehen.“
Für uns, der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Tammer Gemeinderat, soll diese Aussage in den nächsten Jahren unsere Entscheidungen lenken und leiten. Doch was sind Worte, wenn keine Taten folgen. Was dies nun konkret für unsere Arbeit als Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf den Haushalt 2021 bedeutet möchte ich Ihnen nun nachfolgend erklären:
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Tamm steht auf dünnem Eis. Durch den pandemiebedingten Einbruch der Gewerbesteuer haben wir die nächsten Jahre einen schwierigen finanziellen Weg vor uns. Die für das Jahr 2021 geplanten Projekte wurden in einer Klausursitzung priorisiert und viele davon in die nächsten Jahre verschoben. Mit dem Ergebnis, dass wir in den Jahren 2023 bis 2024 so viele Schulden wie noch nie in Tamm haben werden. Die verbliebenen Projekte, die bereits begonnen oder in Auftrag geben wurden, müssen nun mit besonderer Sorgfalt und absoluter Haushaltsdisziplin abgearbeitet werden. Keiner kann im Moment sagen wie schnell die Weltwirtschaft sich wieder erholt und die Gewerbesteuern normal fließen werden.
Wie bereits zu Beginn erwähnt, hat die Pandemie Schwächen aufgezeigt. So gibt es in unseren Augen in der Gemeinde Tamm großen Nachholbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Allgemein kann im Bereich Klimaschutz konstatiert werden, dass mit Beginn der grünen Landesregierung die CO2 Emissionen in Baden-Württemberg stärker gesenkt wurden als in allen anderen Bundesländern. Wo sich Europa, der Bund und das Land bei der Reduktion des CO2 Ausstoßes auf bis zu 55 % bis 2030 einigten, wurde bis dato darüber in Tamm kein Wort über Richtlinien zur Emissionsreduktion verloren. Selbst das Riesenreich China hat sich verpflichtet bis zum Jahr 2060 seine Emissionen auf Null herunterzufahren. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass sich die Gemeinde Tamm im nächsten Jahrzehnt auf den Weg macht um seine Emissionen auf Null zu reduzieren. Es muss aufhören, dass wir immer auf andere warten. Wir müssen selbst handeln. Vor allem im Hinblick auf unsere nachkommenden Generationen. Diese, zum Teil organisiert bei Fridaysfor- Future, hält uns den Spiegel vor und hat uns vor der Pandemie deutlich vor Augen geführt, dass der Klimaschutz zukünftig ihre maßgebliche Forderung für die politisch Handelnden ist. Womit wir, wie fast jedes Jahr wieder, beim Klimaschutzkonzept der Gemeinde Tamm wären. Wenn ich mich richtig erinnere verstaubt es seit dem Jahr 2007 in irgendeiner Schublade. Wir hatten letztes Jahr bereits darum gebeteten es von der Verwaltung zu erhalten. Entschuldigend kann man dazu sagen, dass dieser Wunsch vermutlich der Corona-Situation zum Opfer gefallen ist. An dieser Stelle möchten wir jedoch die Verwaltung noch einmal um die Herausgabe des Klimaschutzkonzepts bitten und hoffen es bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen zu haben. Besten Dank dafür!
Auch im Bereich der Digitalisierung wurde in der Pandemie deutlich, wie hoch die Defizite sind und wie wichtig es ist rechtzeitig die entsprechenden Schritte einzuleiten. Der Bereich Digitalisierung wurde vom CDU geführten Kultusministerium schlichtweg verschlafen. Vor allem in den Schulen wurde es während der Pandemie deutlich, dass die Missstände groß sind. Da gibt es zuhauf Lehrer*innen die auf wenig bis keine Grundlagen zurückgreifen können. Schüler*innen im Homeschooling, die über unzureichende Ausstattung verfügen und im schlimmsten Fall keinen eigenen Arbeitsplatz haben. Für die digitale Ausstattung der Schüler*innen hat das Land zur Anschaffung von Laptops und Tablets Gelder zur Verfügung gestellt. Jedoch auch hier, wie in vielen anderen Bereichen auch, konnte die hohe Nachfrage nicht in dem Maße befriedigt werden wie es nötig gewesen wäre. Die Folge war, dass wieder einmal die sozial schwache Bevölkerungsschicht abgehängt wird.
Während des Lock-Downs musste die Gemeindeverwaltung Tamm ihre Öffnungszeiten drastisch einschränken. Verwaltungsabläufe für die Bürger*innen kamen teilweise zum Erliegen oder konnten nur mit Verzögerung bearbeitet werden, obwohl es seit der Aktualisierung der Internetplattform der Gemeinde Tamm, hier ein großes Lob an dieser Stelle, mittlerweile bereits viele Online Optionen in den unterschiedlichsten Bereichen der Verwaltung gibt. Hier sollten wir jedoch weiterhin schrittweise daran arbeiten, dass die Online-Dienste als Service für die Tammer Bürger*innen verbessert und auszuweiten werden.
Dazu benötigt es aber natürlich auch eine gut funktionierende Netzinfrastruktur. Hier ist die Kommune in der Pflicht. Sowohl beim Homeoffice, als auch beim Homeschooling wurde in den letzten Monaten deutlich, wie wenig unsere bisherige Netzstruktur auf den Ansturm einer hohen Anzahl von Nutzern vorbereitet war. Digitale Lernplattformen der Schulen brachen reihenweise zusammen und die Mitarbeiter*innen aus den Homeoffices klagten instabile Internetverbindungen. Schnelles Internet und stabile Internetverbindungen müssen zukünftig eine Selbstverständlichkeit sein. Denn das Homeoffice wird zukünftig nicht mehr aus dem Arbeitsleben wegzudenken sein. Dies zu verändern muss in unseren Augen für die Verwaltung als eine der Prioritäten für das Jahr 2021 auf der Agenda stehen.
Mit Blick auf die Straßen in den letzten Monaten wird deutlich, dass durch die Möglichkeit zum Homeoffice eine deutliche Reduzierung der Verkehrsbelastung einherging. Staus gibt es praktisch nicht mehr und den Berufsverkehr nur noch in abgeschwächter Form. Was jedoch dazukam war, dass sich im Frühjahr und Sommer der Radverkehr deutlich erhöhte. Unterstützt hat dies sicherlich auch, dass das Fahrrad unter dem grünen Verkehrsminister Winnie Hermann verstärkt in den Fokus genommen wurde. Dabei hat sich das Land den Ausbau des Fahrradwegenetzes zum Ziel gesetzt und in diesem Zusammenhang Anreize für die Kommunen durch Fördermittel zum Ausbau von Fahrradwegen geschaffen. In den letzten Jahren wurden 440 km neue Fahrradwege im Ländle gebaut. Deshalb sind wir sehr erfreut darüber, dass die Gemeinde Tamm im Jahr 2021 den Bau einer Radschnellwegverbindung von Bietigheim nach Ludwigsburg geplant hat und damit seine Fahrradwegeverbindung um eine Option erweitert. Dies darf jedoch in unseren Augen keine Eintagsfliege sein. Wir fordern einen stetigen Ausbau der Fahrradwege in Tamm, mit dem Hintergrund ALLE Verkehrsteilnehmer*innen gleichwertig in den Blick zu nehmen und dies auch finanziell deutlich zu machen. Dies muss sich darin zeigen, dass jedes Jahr ein gewisser Geldbetrag für den Ausbau von Radwegen im Haushalt der Gemeinde Tamm eingestellt wird und dies so selbstverständlich ist wie Summen für den Erhalt von Straßen. Dies werden wir auf jeden Fall im Herbst bei den nächsten Haushaltsberatungen einbringen.
Mit Blick auf den Klimawandel gehört zur Mobilitätswende selbstverständlich auch der öffentliche Nahverkehr. Hier müssen wir weiterhin mit Nachdruck am Ausbau arbeiten, denn in Tamm gibt es noch immer Lücken im Nahverkehr. Hier sei nur die Anbindung des alten Orts an den Bahnhof oder vom Bahnhof nach Markgröningen erwähnt, sowie eine Erhöhung der Verbindungen nach Möglingen. In diesem Zusammenhang fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine frühzeitige Einbindung des Gemeinderats bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises. Es darf keine Geschichte im stillen Kämmerlein sein. Den Fraktionen im Gemeinderat muss dabei rechtzeitig die Möglichkeit eingeräumt werden ihre Wünsche und Vorstellungen für neue Verbindungen oder Linien einzubringen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tamm.
Zur Mobilitätswende gehört aber auch neben den bereits genannten Bereichen der Ausbau der Versorgung von E-Autos. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, auf welchem Weg wir in Tamm den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben wollen. Immer mehr Anfragen aus der Bevölkerung erreichen uns zu diesem Thema, denn das Interesse der Menschen an E-Fahrzeugen erhöht sich stetig. Deshalb ist es in unseren Augen sehr wohl die Aufgabe der Kommune sich darum zu kümmern, vor allem im Hinblick auf Interessenzusammenführung. Nachdem wir nun die Stelle in der Wirtschaftsförderung wieder erfolgreich besetzt haben möchten wir den Anstoß geben, in Gesprächen mit dem Einzelhandel und der Wirtschaft Werbung für Ladesäulen auf deren Gelände zu machen bzw. das Interesse dafür zu wecken. Mit Aldi, Netto oder Edeka gibt es in Tamm mittlerweile gleich drei mögliche potenzielle Interessenten, die bereits in anderen Städten Ladesäulen für ihre Kunden anbieten. Durch die Zunahme der E-Automobilität findet die Möglichkeit während des Einkaufs sein E-Auto an einer High-Power-Charger-Station aufzuladen große Zustimmung. Nebenbei wäre es sowohl für die Einkäufer*innen, als auch für die Einkaufsmärkte eine Win-Win-Situation. In der Wirtschaft macht es die Firma Bosch in der Frankfurter Straße vor, dass Ladesäulen auch für ihre Mitarbeiter*innen interessant sind, denn die Anzahl der Ladesäule stieg nun innerhalb des letzten Jahres auf mittlerweile drei Stück an. Also liebe Verwaltung, lassen sie uns fleißig Werbung dafür mache und ins Gespräch gehen, denn so wird Zukunft gemacht.
Was ist denn eigentlich aus den beiden Projekten: Car-Sharing am Bahnhof und der Pedelec-Stationen am Bahnhof und auf der Hohenstange aus der letzten Haushaltssitzung geworden? Gibt es dazu bereits Erkenntnisse? Wir haben bis jetzt nichts mehr davon gehört. Gerne bieten wir ihnen unsere Unterstützung bei diesem Thema an. Frau Jöckel hat sich bereits in dieses Thema eingearbeitet und teilt ihr neuerworbenes Wissen in diesem Bereich gerne mit ihnen.
Noch einige Worte zu Neubaugebieten und konkret zum Wohngebiet Calwer Straße, denn damit wird die Umsetzung mit dem Spatenstich vermeintlichen im Herbst beginnen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum, Klimaneutralität, alternative Wohnformen und Digitalisierung sind für uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Punkte auf die wir zukünftig besonderen Wert legen wollen.
Doch wie die letzten Diskussionen bei der Entwicklung des Gebiets an der Häldenstraße zeigten, fehlen uns bei manchen Punkten einfach die entsprechenden Grundlagen. So verstricken wir uns beim Wohnen mit Sozialbindung in den Verhandlungen mit Investoren in der Berechnung um die Anzahl der Wohnungen in Rechenexempeln und der Investor feilscht um jeden Quadratmeter den er nicht als günstigen Wohnraum ausweisen muss. Dies müssen wir zukünftig verhindern! Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen uns bei diesem Thema Klarheit im Vorgehen und den entsprechenden Regeln für interessierte Bauherren von Geschosswohnungsbauten, damit diese bereits im Vorhinein wissen auf welcher Grundlage in diesem Gebiet ein Bauen möglich ist. Aus diesem Grund legen wir einen Antrag vor der für Bauherren im Geschosswohnungsbau zukünftig festschreibt, dass 20 % der Wohnfläche verbindlich für Wohnen mit Sozialbindung nachgewiesen werden müssen. Wir als Kommune haben den Auftrag dafür zu sorgen, dass Wohnen in der Gemeinde Tamm auch noch für untere bis mittlere Einkommensgruppen möglich ist. Dies sehen wir mit als eine der wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune an.
Neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollten in der Gemeinde Tamm vielfältige Wohnprojekte, Baugemeinschaften und neue Wohnformen stärker berücksichtigt und Gewerbe sowie soziokulturelle Projekte einbezogen werden. Dies liegt uns von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr am Herzen. Neben inklusiven Wohnformen, die auch bereits durch die Verwaltung forciert werden, gibt es natürlich eine große Bandbreite an Möglichkeiten, wie Generationenhäuser, Kombinationen von altersgerechtem Wohnen bzw. Betreuungs- und Pflegehäusern oder Wohnungs- bzw. Bürgergenossenschaften. Diese gemeinwohlorientierten Wohnungsbauträger*innen, darunter auch Stiftungen, sind von zentraler Bedeutung für die Wohnungspolitik mit sozialem Grundgedanken. Gerade diese Genossenschaften sollten wir im Hinblick auf günstigen Wohnraum verstärkt in den Focus nehmen, da hier günstiger Wohnraum ohne Gewinnerzielungsabsicht geschaffen wird. Im Moment findet sich eine Initiative in Ludwigsburg, die eine Bürgergenossenschaft forcieren möchte. Dafür müssen wir jedoch als Kommune die entsprechenden Grundlagen bieten und uns zukünftig für einen Paradigmenwechsel entscheiden, der nicht mehr ausschließlich das Abschöpfen von Gewinnen aus Grundstücksverkäufen zugunsten des Gemeindehaushaltes im bisherigen Sinn beinhaltet, sondern das Wohnen zu günstigen Mietpreisen fördert. Dieser Kurswechsel mag sicherlich hier im Rat der einen oder anderen Fraktion schwer fallen. Doch haben wir hier in Tamm bei Wohnen mit Sozialbindung noch eine schlechte Bilanz und sehen in der Bereitstellung von günstiger Wohnfläche durch die Kommune auch wieder eine wichtige Aufgabe zur Daseinsfürsorge sowohl für unsere Bürger*innen, als auch für die Bediensteten der Gemeinde. Ohne Starthilfe und Unterstützung durch die Kommune, haben es phantasievolle Bauherren auf dem umkämpften Grundstücksmarkt sehr schwer und alternative Formen des Wohnens haben kaum Chancen.
Die Wohnraumpreise werden hier in der Region aber nicht nur durch exorbitante Grundstückspreise in die Höhe getrieben, sondern in unseren Augen auch durch diskussionswürdige Forderungen an den Investor bzw. den Bauherrn. Wir, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sehen es kritisch, wenn wir von Bauherren immer mehr Stellplätze pro Wohneinheit fordern. Die Landesbauordnung Baden Württemberg fordert gesetzlich nur einen Stellplatz pro Wohneinheit. Bislang war es landläufig üblich in den Bebauungsplänen 1,5 Stellplätze zu fordern. Bei uns in Tamm mussten in den letzten Bauvorhaben vom Investor zwei Stellplätze pro Wohneinheit und obendrauf auch noch zusätzliche Besucherparkplätze bereitgestellt werden. Diese Forderungen tragen in unseren Augen zusätzlich dazu bei, dass Wohnen sich unnötig verteuert. Wir fordern die Verwaltung auf sich endlich von dieser Forderung zu verabschieden! Wir dürfen nicht mehr unnötig wertvolle Grundstücksfläche für Stellplätze verschwenden! Unsere Nachbarn Bietigheim und Asperg machen es uns jetzt bereits vor. Im Bogenviertel in Bietigheim wird der Stellplatzschlüssel mit 1,2 pro Wohneinheit festgelegt und Parkplätze in einer Sammelgarage gebündelt. Auch im Rauschenberger Areal in Asperg habe ich gelesen, dass ein Investor 250 Wohneinheiten auf 1700 qm2 plant und dies ohne oberirdische Parkplätze, sondern ausschließlich mit einer Tiefgarage. Die Aufenthaltsqualität erhöht sich durch eine autofreie Zone enorm, wie auch die Hartenäcker Höhe in Ludwigsburg bereits vor Jahren vorbildlich zeigte. Wenn sie mich fragen, ich habe vor dem Haus auch lieber eine Fläche mit Garten oder schöner Wiese zum Verweilen, als einen oder sogar mehrere zugepflasterte Autostellplatz. Auch muss ganz pragmatisch festgestellt werden, dass unsere Kinder keinen so großen Wert mehr auf einen fahrbaren Untersatz legen, wie wir es zu unserer Zeit noch taten. Ich kenne viele Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, die tagtäglich gut mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit Mitfahrgelegenheiten oder dem Reisen mit der Bahn zurechtkommen und die zum Teil auch aus Überzeugung, dem Umweltschutz zuliebe, auf ein eigenes Auto verzichten. Deshalb denken wir dass es sich lohnen würde bei zukünftigen Neubaugebieten im Hinblick auf Stellplätze ganz anders zu denken und vor allem zu planen. Wir werden zukünftig also immer wieder beim Thema Stellplatzschlüssel unseren Vorschlag vorbringen, weniger als 2 Stellplätze pro Wohneinheit im Bebauungsplan auszuweisen und auch mal die Idee einer Sammelpark-möglichkeit einbringen.
Gerne möchte ich auch noch etwas zu klimaneutralen Wohngebieten sagen. Wir waren hocherfreut über den Vorschlag der Verwaltung im Wohngebiet Calwer Straße ein Fernwärmenetz vorzusehen. Jetzt sind wir gespannt mit welcher Technologie dieses Wärmenetz betrieben werden soll. Wir würden dafür plädieren, dass mehrere Varianten untersucht und gegenübergestellt werden, denn die Palette an ökologischen Möglichkeiten in diesem Bereich, vor allem in dieser Größenordnung, ist mittlerweile enorm. Auch sollte beim Wohngebiet Calwer Straße selbstverständlich mit Blick auf Klimaneutralität an intelligente Straßenlaternen und Ladestationen für E-Autos gedacht werden. Dabei denken wir bei diesen Themen nicht an die Kommune als ausführende Kraft, sondern in erster Linie an eine Kooperation mit unserem kommunalen Stromanbieter der EnBW, die in diesen Belangen sicherlich ein guter Partner in der Umsetzung ist und im Moment viele innovative Lösungen und Projekte anbietet.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu Themen die uns auch im laufenden Jahr am Herzen liegen:
Die Pandemie hat gezeigt wie wichtig für berufstätige Eltern eine verlässliche Kinderbetreuung ist und wie eingeschränkt diese in der Pandemie durch geschlossene Betreuungseinrichtungen waren, leider auch noch sind. Im Arbeitskreis Kinder und Jugend wurde von den anwesenden Elternbeiräte*innen vor allem aus dem Ganztagesbereich deutlich benannt, dass sie sich einen sukzessiven Ausbau der Betreuungsplätze auf 17 Uhr wünschen. Dies würden wir ausdrücklich unterstützen. Die dadurch entstehende Flexibilität für Familien und vor allem für arbeitende Mütter steigt dadurch deutlich. Denn nach wie vor sind es auch heute noch Großteils die berufstätigen Mütter die sich um Haushalt und Kinder kümmern, auch wenn sich dies zum Glück stetig verändert und auch die Väter immer mehr ihren Teil dazu beitragen. Wir sollten diesen Wunsch nicht einfach so abtun auch wenn er bedeutet, dass dadurch wieder höhere Personalkosten entstehen. Schließlich sind diese Familien im Umkehrschluss auch für die stetig steigende Einkommenssteuer verantwortlich und sind unter anderem eine sichere finanzielle Basis für unseren Haushalt.
Gibt es schon mehr Informationen zum Inklusionsbeirat? Wann kann er stattfinden? Wir würden es sehr begrüßen, wenn in absehbarer Zeit damit gestartet werden könnte. Unser Vorschlag diesen in digitaler Form durchzuführen wurde von der Verwaltung aufgegriffen. Jedoch leider bisher ohne die Aussicht auf ein Ergebnis. Wir werden immer wieder von vorgeschlagenen Teilnehmenden dieser Runde darauf angesprochen und bemerkten langsam Ungeduld aufkommen, da die Zeit fortschreitet und nichts passiert, denn es gibt viele Bereiche in Tamm die man mit den Augen von mobilitätseingeschränkten Menschen betrachten und entsprechend ändern muss.
Wie sie wissen liegt uns der Personalrat sehr am Herzen. Da gibt es immer noch das Versprechen aus der letzten Haushaltssitzung, dass im Januar, aber noch auf jeden Fall vor den Landtagswahlen im März, ein neuer Personalrat in der Gemeindeverwaltung installiert wird. Können Sie dazu schon mehr sagen?
Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei ihnen Herr Bürgermeister Bernhard, allen Mitarbeiter*innen der Kämmerei und den einzelnen Ämtern für die Erarbeitung des Haushaltsplans 2021 und die rechtzeitige Einbringung. Letztes Jahr war eine schwere Zeit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tamm, sondern auch für sie als Mitarbeitende der Verwaltung. Immer wieder mussten neuen Verordnungen zeitnah auf den Weg und vor allem an die Bürger*innen der Gemeinde Tamm gebracht werden. Schön, dass u.a. durch die Tamm-App eine schnelle Möglichkeit dafür gefunden wurde. Eine tolle und informative Plattform für viele unterschiedliche Themen. Den neu hinzugekommenen Mitarbeiter*innen im Verwaltungsteam möchte ich gerne danken für die, in unseren Augen, gute und schnelle Einarbeitung in die einzelnen Bereiche der Gemeinde Tamm. Nun müssen wir nur noch dringend personell im Bauamt nachsteuern. Denn die Stelle in der Bauverwaltung durch den Weggang von Frau Klotz fehlt natürlich und wir haben im vor uns liegenden Jahr wieder viele Vorhaben im Baubereich zu realisieren und benötigen dazu jede Frau und jeden Mann mit voller Kraft.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushaltsplan mit den Eigenbetrieben einstimmig zu.
